Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

• rechtsprechung-im-internet.de

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Zulässige und rechtzeitige Einreichung einer Revisionsbegründung trotz Angabe eines falschen Aktenzeichens; Gewerblichkeit eines Betriebs i.S.d. der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes als Synonym für die berufsmäßige Befassung mit dem Baugewerbe; Abgestufte ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

• Betriebs-Berater

  Zur Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien im Baugewerbe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässige und rechtzeitige Einreichung einer Revisionsbegründung trotz Angabe eines falschen Aktenzeichens

• datenbank.nwb.de

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

Papierfundstellen

• NZA 2021, 361

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (52)

• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 58 ff. mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

  Eine auf Rückforderungsansprüche beschränkte Regelung wäre zwar milder gewesen, aber nicht gleich wirksam (…BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - aaO; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 28 ff.) .

  Die mit § 7 SokaSiG verbundenen Belastungen für nicht tarifgebundene Arbeitgeber hält der Senat angesichts der mit der Norm verfolgten Ziele für zumutbar (…BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - aaO; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32) .

  b) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 32 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.) .

  Etwaige Zweifel der in Anspruch genommenen Arbeitgeber waren keine geeignete Grundlage für die Bildung von Vertrauen dahin, dass auf der Annahme der fehlenden Normwirkung der Verfahrenstarifverträge beruhenden Dispositionen nicht nachträglich die Grundlage entzogen werden würde (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 33 mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 22 ff.) .

  Der Gesetzgeber brauchte auf in der Zwischenzeit dennoch getätigte gegenläufige Vermögensdispositionen keine Rücksicht zu nehmen (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 34 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 17, 23 f.) .

• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 …

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Dafür sind keine Anhaltspunkte gegeben (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 30 mwN) .

  Eine auf Rückforderungsansprüche beschränkte Regelung wäre zwar milder gewesen, aber nicht gleich wirksam (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - aaO; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 28 ff.) .

  Die mit § 7 SokaSiG verbundenen Belastungen für nicht tarifgebundene Arbeitgeber hält der Senat angesichts der mit der Norm verfolgten Ziele für zumutbar (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - aaO; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32) .

  b) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 32 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.) .

  Etwaige Zweifel der in Anspruch genommenen Arbeitgeber waren keine geeignete Grundlage für die Bildung von Vertrauen dahin, dass auf der Annahme der fehlenden Normwirkung der Verfahrenstarifverträge beruhenden Dispositionen nicht nachträglich die Grundlage entzogen werden würde (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 33 mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 22 ff.) .

  Der Gesetzgeber brauchte auf in der Zwischenzeit dennoch getätigte gegenläufige Vermögensdispositionen keine Rücksicht zu nehmen (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 34 mwN;… vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 17, 23 f.) .

• BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19

  Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz …

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Sie sind regelmäßig dem privaten Bereich zuzuordnen, auch wenn es sich um die Verwaltung und Nutzung von Immobilienvermögen handelt (BGH 28. Mai 2020 - III ZR 58/19 - Rn. 19 mwN) .

  Er verzichtet mittlerweile für einzelne Fallgestaltungen ganz auf eine Gewinnerzielungsabsicht (BGH 28. Mai 2020 - III ZR 58/19 - Rn. 18, 23 [Verbrauchervertrag iSv. § 17 Abs. 2a BeurkG]; 27. September 2017 - VIII ZR 271/16 - Rn. 40 mwN [Unternehmerhandeln beim Verbrauchsgüterkauf]; 24. Juni 2003 - XI ZR 100/02 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 155, 240 [Verbraucherkreditgesetz]; in diese Richtung bereits BGH 2. Juli 1985 - X ZR 77/84 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 95, 155: "Voraussetzung ist nur das Betreiben eines wirtschaftlichen Unternehmens") .

  Vermittele der mit der Vermögensverwaltung einhergehende organisatorische und zeitliche Aufwand das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs - wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation -, handele es sich um eine gewerbliche Betätigung (BGH 28. Mai 2020 - III ZR 58/19 - Rn. 19 ff.; 3. März 2020 - XI ZR 461/18 - Rn. 17) .

  Die Beklagte übersieht, dass der Gewerbebegriff gesetzeszweckakzessorisch und daher für jedes Gesetz selbständig nach Inhalt und Zweck der jeweiligen Vorschrift und unabhängig von dem Verständnis des Begriffs in anderen Rechtsgebieten zu bestimmen ist (vgl. BGH 28. Mai 2020 - III ZR 58/19 - Rn. 23; BeckOK GewO/Pielow Stand 1. März 2020 § 1 Rn. 138) .

 
• BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18

  Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Dazu gehört auch die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 32) .

  Soweit die von Angestellten versehenen Tätigkeiten dazu dienten, baugewerbliche Leistungen zu erbringen, sind sie diesen Leistungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hinzuzurechnen (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 36; 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 12, BAGE 132, 283) .

  Anders als die Beklagte gemeint hat, schützt § 7 SokaSiG die Sozialkassen nicht nur vor Rückforderungsansprüchen, sondern stellt auch den zukünftigen Beitragseinzug sicher (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 50 mwN) .

  Bei den Beitragsansprüchen handelt es sich um denselben Streitgegenstand, unabhängig davon, ob die Verfahrenstarifverträge aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung oder nach § 7 SokaSiG zur Anwendung kommen (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 44) .

• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 57/19

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Die Beklagte hat die Revision mit Schriftsatz vom 19. März 2019, der versehentlich zu der bei dem Revisionsgericht unter dem Aktenzeichen - 10 AZR 57/19 - geführten Parallelsache eingereicht worden ist, iSv. § 551 Abs. 2 Satz 1 ZPO begründet.

  Dieses Berufungsurteil ficht die Beklagte in der vor dem Senat unter dem Aktenzeichen - 10 AZR 57/19 - geführten Parallelsache an.

  In ihrer am 19. März 2019 zu dem Verfahren - 10 AZR 57/19 - eingereichten Revisionsbegründung, die im Betreff das Aktenzeichen "10 AZR 57/19" trägt, wendet sich die Beklagte gegen das in diesem Revisionsverfahren angefochtene Berufungsurteil - 10 Sa 1579/17 -.

  Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich, dass die Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Aktenzeichen der Revisionsverfahren - 10 AZR 56/19 - und - 10 AZR 57/19 - versehentlich vertauscht hat.

• BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; …

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Sie setzt ihn vielmehr als unbestimmten Rechtsbegriff voraus (BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 - Rn. 12; Landmann/Rohmer/Eisenmenger GewO Stand Februar 2020 § 1 Rn. 5) .

  Ausgenommen sind die Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 36, BAGE 131, 18; 14. Dezember 2005 - 10 AZR 180/05 - Rn. 18 f.; 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - zu II 1 a der Gründe; BGH 5. Dezember 1966 - NotSt (Brfg) 2/66 - zu III A 4 der Gründe, BGHSt 21, 232; BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 - Rn. 12; 11. März 2008 - 6 B 2.08 - Rn. 5) .

  Während es im Steuerrecht um fiskalische Ziele geht, ist die - für die Auslegung der Verfahrenstarifverträge maßgebliche - Gewerbeordnung dazu bestimmt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Wirtschaftsleben zu wahren (vgl. BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 - Rn. 22) .

• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Damit bezieht sich die Sozialkasse auf öffentliche Urkunden und Schreiben von Behörden, deren Inhalte auch die Beklagte kennt und zu denen sie Stellung nehmen kann (vgl. BAG 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 41, BAGE 168, 374) .

  Die Pflicht der Parteien, ihre Tatsachenerklärungen wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben, dient gerade der redlichen und fairen Prozessführung (BAG 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 41, BAGE 168, 374) .

  Macht die Sozialkasse mit einem Mahnantrag Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer geltend, sind die Vorgaben des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich erfüllt, wenn sie darlegt, von welchem Arbeitgeber sie für welche Kalendermonate Beiträge in welcher Höhe begehrt (BAG 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 20 ff., BAGE 168, 374) .

• BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 220/97

  Gewerbliche Erbringung baulicher Leistungen

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Ausgenommen sind die Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 36, BAGE 131, 18; 14. Dezember 2005 - 10 AZR 180/05 - Rn. 18 f.; 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - zu II 1 a der Gründe; BGH 5. Dezember 1966 - NotSt (Brfg) 2/66 - zu III A 4 der Gründe, BGHSt 21, 232; BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 - Rn. 12; 11. März 2008 - 6 B 2.08 - Rn. 5) .

  Als - nicht gewerbliche - "Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens" werden solche Betätigungen angesehen, die nicht oder nur geringfügig die Schutzzwecke der Gewerbeordnung berühren, weil der Zweck der Kapitalanlage im Vordergrund steht (BAG 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - aaO) .

  Dasselbe gilt für Personen und Unternehmen, die für ihren eigenen Bedarf bauen oder ein Gebäude sanieren lassen und auf diese Weise ihr Kapital anlegen (vgl. BAG 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - zu II 1 b der Gründe) .

• BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87

  Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - …

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  (2) Der früher für die Beitragsstreitigkeiten zuständige Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat angenommen, die "rechtliche Eigenschaft" eines Gewerbes oder eines Gewerbebetriebs hänge begriffsnotwendig von der Gewinnerzielungsabsicht ab (BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116; ebenso BAG 17. Februar 1987 - 3 AZR 197/85 - zu B II 2 der Gründe) .

  Damit haben sie den tariflichen Anwendungsbereich erkennbar auf solche Arbeitgeber beschränkt, die sich "berufsmäßig" dem Baugewerbe gewidmet haben und einem der beiden Mitgliedsverbände angehören können, die die Verfahrenstarifverträge auf Arbeitgeberseite abgeschlossen haben (vgl. BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116) .

  (3) Unabhängig von einer bestehenden Gewinnerzielungsabsicht zählen deshalb solche Betriebe nicht zum Baugewerbe, die bauliche Leistungen ausschließlich zu erzieherischen oder therapeutischen Zwecken erbringen lassen, um die Arbeitsfähigkeit der dazu eingesetzten Personen wiederzugewinnen oder zu steigern (vgl. BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116) .

• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

  Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet (st. Rspr., zB BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 14 mwN) .

  Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III zusätzlich geprüft werden müssen (st. Rspr., zB BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28) .

  Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch der Vortrag, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 29) .

• BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 180/05

  Baugewerbebetrieb - Bau von Wohnungen zur Vermietung
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BAG, 20.05.2020 - 10 AZR 576/18

  Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von …
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

  Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der …
• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 43/15

  Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das …
• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 67/08

  Baugewerbe - Bohrungen zur Erdwärmegewinnung - Verjährung
• LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 1579/17
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

  Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BGH, 10.12.2019 - II ZR 281/18

  Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; …
• BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14

  Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91

  Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08

  Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 461/18

  Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13

  Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
• BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08

  Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige.
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG
• BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15

  Tierschutz; Tierseuchenschutz; Anzeigepflicht; Erlaubnispflicht; …
• BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18

  Lärmschutzwände
• BGH, 24.06.2003 - XI ZR 100/02

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf wohnungsbaufördernde Darlehen der öffentlichen …
• BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 737/08

  Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Verjährung
• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

  Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe
• BGH, 02.07.1985 - X ZR 77/84

  Deutsche Bundesbahn als Gewerbebetrieb -Verjährung von Werklohnansprüchen gegen …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
• BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 107/03

  Sozialkassen des Baugewerbes - Sanierung von eigenen Gebäuden zum Zwecke der …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht …
• BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 17/89

  Tarifvertrag: Auslegung - Begriff des Baugewerbes
• BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 197/85

  Haftung für Betriebsrentenansprüche - Übergang der Ansprüche der Pensionäre gegen …
• BAG, 07.04.1993 - 10 AZR 506/91

  Sozialkassentarifverträge - Betrieb eines Baugewerbes - Voraussetzungen für eine …
• BGH, 05.12.1966 - NotSt (Brfg) 2/66

  Zur Anwendung des § 110 BNotO. Begriff der gewerblichen Tätigkeit
• BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

  Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …
• BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16

  Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des …
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 1104/17

  Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass …
• BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 76/15

  Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - …
• LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 931/18

  § 7 SokaSiG, § 1 Abs. 2 VTV-Bau
• LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 250/14

• BAG, 01.07.2021 - 8 AZR 297/20

  Entschädigung (AGG) - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

  Diese besteht für den bestreitenden Prozessgegner, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. etwa BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 53; 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27 mwN, BAGE 170, 327) .
• BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und …

  In den beiden weiteren Verfahren hat der Senat die klagestattgebenden Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts bestätigt (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - BAGE 172, 197; 16. September 2020 - 10 AZR 57/19 -) .

  Die Gewerblichkeit des Betriebs ist danach ein allgemeines Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 2 der VTV, das unabhängig von den Detailregelungen in den Abschnitten I bis V des § 1 Abs. 2 der VTV erfüllt sein muss (ausführlich BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 21 ff., BAGE 172, 197) .

  Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 30 ff., BAGE 172, 197) .

  aa) Der Senat hat für die Zeiträume von Januar bis November 2012 und von Dezember 2012 bis Dezember 2013 bereits entschieden und für den erstgenannten Zeitabschnitt ausführlich begründet, dass die Beklagte einen Gewerbebetrieb iSd. VTV unterhält (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 35 ff., BAGE 172, 197; 16. September 2020 - 10 AZR 57/19 - [unter Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe]) .

  Der Senat hat sie bereits im Verfahren - 10 AZR 56/19 - geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die dortigen Entscheidungsgründe Bezug genommen (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 46 f., BAGE 172, 197) .

  Die von der Beklagten vorgebrachten Tatsachen und Erwägungen hat der Senat ebenfalls bereits geprüft (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 49 ff., BAGE 172, 197) .

  b) Der Auffassung der Beklagten, die Beitragsansprüche gegen sie als sog. Außenseiterin seien "mit der Wertung des § 142 BGB" nie entstanden und hätten daher auch nicht rückwirkend und mit der verlängerten Verjährungsfrist begründet werden können, steht die rückwirkende Geltungserstreckung des VTV 2009 - mit den die Verjährung betreffenden Normen - durch § 7 Abs. 7 SokaSiG entgegen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 59, BAGE 172, 197) .

  Die Sozialkasse muss die gewerblichen Arbeitnehmer, für die sie Beiträge erstrebt, nicht namentlich benennen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 66 mwN, BAGE 172, 197) .

  Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 213 BGB erfüllt sind (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 41; 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 68 mwN, BAGE 172, 197) .

• LAG Hessen, 14.10.2022 - 10 Sa 586/22

  Arbeitgeber i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes; Schlüssige Begründung …

  Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nach der neuen Rspr. nicht (mehr) erforderlich (vgl. BAG 16. Oktober 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 30, NZA 2021, 361).

  Diese beiden Bereiche sind dadurch gekennzeichnet, dass die Bautätigkeit als solche nicht oder jedenfalls nicht in einem den privaten Bereich überschreitenden Maß der Wertschöpfung dient (vgl. BAG 16. Oktober 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 33, NZA 2021, 361).

  In diesem Fall dient die Betätigung in einem das Private übersteigenden Maß der Wertschöpfung und entspricht nach ihrem Gesamtbild den allgemeinen Vorstellungen von einem Gewerbe (…vgl. BAG 22. Juni 2022 - 10 AZR 388/19 - Rn. 26, NZA 2022, 1354; BAG 16. Oktober 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 34, NZA 2021, 361).

  Ihr Vorhandensein oder Fehlen ist jedoch nicht das ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob es sich um einen gewerblichen Betrieb i.S.d. Verfahrenstarifverträge handelt oder nicht (vgl. BAG 16. Oktober 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 34, NZA 2021, 361).

  Allerdings hat das BAG in der Entscheidung vom 16. Oktober 2020 (- 10 AZR 56/19 - NZA 2021, 361) nicht die von der Vorinstanz vorgetragene Argumentation aufgegriffen, nach der eine Ausnahme aus dem Gewerbebegriff wegen der Betreuung eigenen Vermögens als Kapitalanlage schon deshalb geboten sei, weil diejenige GmbH, die die baugewerblichen Arbeitnehmer beschäftigte, nicht identisch war mit derjenigen GmbH bzw. natürlichen Person, der die Grundstücke gehörten (…vgl. Hess. LAG 16. November 2018 - 10 Sa 1579/17 - Rn. 39, Juris).

 
• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …

  Dazu gehört auch die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 44 mwN) .

  Bei den Beitragsansprüchen handelt es sich um denselben Streitgegenstand, unabhängig davon, ob die Verfahrenstarifverträge aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung oder nach § 7 SokaSiG zur Anwendung kommen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 68) .

  Die Verjährungshemmung dauerte aufgrund der in § 7 Abs. 5 bis 8 SokaSiG angeordneten rückwirkenden Geltungserstreckung der in der Zeit von Dezember 2009 bis Mai 2013 einschlägigen Verfahrenstarifverträge - mit den die Verjährung betreffenden Normen - ununterbrochen fort (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 59) .

• BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 144/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …

  Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (für die st. Rspr. BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 59 ff.; 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 69; vgl. auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

  Der daraufhin erlassene Mahnbescheid ist demnächst iSv. § 167 ZPO zugestellt worden (zu den Voraussetzungen BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 63) .

  Die Ansprüche waren in dem Mahnbescheid in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise individualisiert (zu den Anforderungen BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 66) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - 10 Sa 1018/23

  Anwendung der Sozialkassentarifverträge auf landeseigene Wohnungsunternehmen bzw. …

  Sie versehen deshalb regelmäßig jedenfalls auch bauliche Tätigkeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV (…vgl. BAG 16. September 2020 - 56/19 - Rn. 49; NZA 2021, 361;… Hess. LAG 16. November 2018 -10 Sa 1579/17 - Rn. 46, Juris).

  Wie das BAG zuletzt unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung geurteilt hat, kommt es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht an (ausführlich hierzu BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 30).

• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - …

  Nicht mehr "demnächst" erfolgt ist die Zustellung, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht nur geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 63, BAGE 172, 197) .
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

  Macht die Sozialkasse mit einem Mahnantrag Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer geltend, sind die Vorgaben des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich erfüllt, wenn sie darlegt, von welchem Arbeitgeber sie für welche Kalendermonate Beiträge in welcher Höhe begehrt (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 66; 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 20 ff., BAGE 168, 374) .
• LAG Hessen, 18.02.2021 - 9 Sa 470/20

  Das Ausbrechen von Schlacken und Feuerfestmaterialien mit sog. Ausbruchrobotern …

  Der Kläger muss die gewerblichen Arbeitnehmer, für die er Beiträge erstrebt, nicht namentlich benennen, um den Streitgegenstand zu bestimmen ( BAG, Urteil vom 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 65-66, juris ).
• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18

  Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern

  Macht die Sozialkasse - wie im Streitfall - für mehrere Monate sog. Durchschnittsbeiträge auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne geltend, sind die prozessualen Ansprüche grundsätzlich nur dann hinreichend individualisiert, wenn erkennbar ist, welche Beiträge auf die einzelnen Kalendermonate entfallen (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 66 mwN) .
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - …
• BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 37/19

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …
• LAG Hessen, 29.06.2023 - 9 Sa 1191/22
• BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

  Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb
• LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20
• LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der …